Das droht mit dem Polizeimassnahmengesetz. (PMT)
Mit dem PMT rücken insbesondere Waffenbesitzer als potenzielle terroristische Gefährder stärker in den Fokus der Behörden. Schon heute ist in der Polizeiarbeit der Einsatz von Prognosesoftware alltäglich. Ein Beispiel ist die Software «Dyrias», welche über verschiedene Parameter bestimmt, wie hoch jemand als Gefährder eingestuft wird. Ein Parameter dabei ist der Besitz von Waffen.
Wer Waffen besitzt bekommt einen höheren Gefährderscore!
Polizei bestätigt höheren Gefährderwert
Ein Mitarbeiter einer kantonalen Fachgruppe Gewaltschutz sagt: «Wer im Besitz von Waffen ist, der schlägt bei Dyrias hoch aus.»
Christian Bertschi, Mediensprecher der Kantonspolizei Luzern meinte:
«Der Umstand, dass ein Waffenbesitz allenfalls eine höhere Gefährdungsstufe bedeuten kann, ist uns bewusst»
Quelle: Republik - Die Polizei weiss, was Sie morgen vielleicht tun werden
Brandgefährliche Konsequenzen!
Eine Software bewertet den traditionellen Waffenbesitz falsch, die Funktionsweise der «künstlichen Intelligenz» ist häufig nicht mal der Polizei bekannt - die Algorithmen sind Geschäftsgeheimnis der Lieferanten. Die Erfahrung mit solchen Systemen zeigt, dass falsche Korrelationen aus unbescholtenen Bürgern, in diesem Fall alle Waffenbesitzer, potenzielle Gefährder macht.
Mit dem PMT wäre Wilhelm Tell ein Gefährder!
Der Kern des Gesetzes, der Gefährderbegriff, ist viel zu weit gefasst. Er ist so schwammig, dass bereits normale politische Aktivitäten als terroristisch eingestuft werden können. So kann dieses Gesetz fast jeden treffen, vom SVP-Politiker über Liberale oder Impfgegner bis hin zur Klimajugend.
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